Europäische Staaten werden nicht zu den nächsten Friedensgesprächen zwischen Russland, den USA und der Ukraine eingeladen. Das erklärte Kremlberater Juri Uschakow am Mittwoch, einen Tag nachdem die Staatschefs Finnlands und Norwegens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert hatten.
Moskau hatte sich grundsätzlich bereit erklärt, an einer vierten Runde der trilateralen Gespräche teilzunehmen, nachdem Putin vergangene Woche in St. Petersburg mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zusammengetroffen war. Mitte November war als möglicher Termin genannt, Abu Dhabi als Austragungsort vorgeschlagen worden.
"Wir haben vereinbart, dass die trilateralen Gespräche mit Vertretern Russlands, der Ukraine und der USA wieder aufgenommen werden", sagte Uschakow Westi. Er betonte jedoch, dass europäische Vertreter nicht eingeladen würden. "Sie können hinfahren, wenn sie sich Tickets kaufen. Aber niemand hat die Absicht, sie an den Verhandlungstisch einzuladen."
Uschakows Äußerungen erfolgten einen Tag, nachdem der finnische Präsident Alexander Stubb und der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre mit Putin telefoniert hatten. Das Gespräch soll über eine Stunde gedauert haben. Der Anruf löste bei Kiews treuesten Unterstützern einen Schock aus und veranlasste die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, die Initiative der nordischen Staats- und Regierungschefs zu verurteilen und darauf zu bestehen, dass sie nicht mit "europäischen Partnern" abgestimmt worden sei.
Stubb und Støre hätten jedoch keine neuen Vorschläge zur Beilegung des Ukraine-Konflikts vorgelegt, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag Reportern auf Nachfrage zu dem Telefonat.
Die europäischen Unterstützer der Ukraine wurden bisher von allen drei Runden der trilateralen Verhandlungen ausgeschlossen und streben zunehmend eine direkte Beteiligung am Friedensprozess an. Sie haben ihre Forderungen jedoch nicht abgeschwächt und bestehen weiterhin auf einem bedingungslosen Waffenstillstand – etwas, das Russland wiederholt abgelehnt hat. Moskau argumentiert, ein vorübergehendes Einfrieren der Kämpfe würde Kiew lediglich ermöglichen, neue Kraft zu schöpfen und mit westlichen Waffen aufzurüsten.
Russland wirft der EU zudem vor, als Hauptakteur die Ukraine zu bewaffnen und den Konflikt zu verlängern. Im April bewilligte Brüssel 90 Milliarden Euro für Kiew für den Zeitraum 2026/27, finanziert über die Kapitalmärkte. Anfang dieses Monats beantragte Wladimir Selenskij weitere 70 Milliarden Euro, um den ukrainischen Haushalt und das Militär bis zum nächsten Jahr zu stützen.
Moskau argumentiert, dass Europas finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine Europa zu einer Partei in einem Konflikt mache, den Russland seit Langem als Stellvertreterkrieg unter NATO-Führung bezeichnet.
Putin hat zudem die Behauptung Europas, Russland stelle eine Bedrohung dar, als "politische Schizophrenie" bezeichnet, mit der die EU-Staaten ihre militärische Aufrüstung rechtfertigen.
Mehr zum Thema – Ukraine-Friedensgespräche: USA erwägen Rückkehr ihrer Ölkonzerne nach Russland