Von Timofei Bordatschow
Für Russland sind die Entwicklungen im übrigen Europa vor allem insofern von Bedeutung, als sie unsere nationalen Interessen berühren. Dies betrifft insbesondere die Sicherheit, da für Russland seit Jahrhunderten die größten Herausforderungen diesbezüglich vom Westen ausgehen und es kaum Anlass zu der Annahme gibt, dass sich dieses historische Muster geändert hat.
Die führenden Länder Westeuropas stehen nun an einem Scheideweg. Die Wahl, vor der sie stehen, ist jedoch nicht einfach die zwischen konkurrierenden Modellen der nationalen Entwicklung, sondern die zwischen Krieg und Frieden mit ihren Nachbarn, allen voran Russland, dessen Größe und historische Rolle es immer wieder zum Haupthindernis für die Expansion Westeuropas gemacht haben.
Die Unruhen, die in diesem Herbst mehrere europäische Länder erfasst haben, markieren eine neue Phase in der systemischen Krise des Kontinents. Sie spiegeln das Zusammenwirken zweier langjähriger Probleme wider, die ein Großteil des europäischen politischen Establishments nicht lösen konnte.
Das erste Problem ist die Erschöpfung des sozioökonomischen Modells, das den Wohlstand Westeuropas während des Kalten Krieges und in der Zeit danach sicherte. Dieses Modell beruhte auf Europas privilegierter Stellung in der Weltwirtschaft und dem Fehlen ernstzunehmender Konkurrenten außerhalb der westlichen Welt. Doch Chinas Aufstieg, gepaart mit zunehmend begrenzten Ressourcen, hat diese Vorteile untergraben.
Eine engere wirtschaftliche Integration mit Russland und der Zugang zu dessen enormen Bodenschätzen hätten Westeuropa möglicherweise eine letzte Chance geboten, seine Sonderstellung zu bewahren. Stattdessen ließen die regionalen Führungskräfte es jedoch zu, dass ihre Arroganz eine Einigung mit Moskau verhinderte, da sie nicht akzeptieren konnten, dass Russland zwar friedlich mit seinen Nachbarn zusammenleben wollte, dies aber nur unter Bedingungen, die seinen eigenen Interessen entsprachen.
Das zweite Problem ist Westeuropas seit Langem bestehendes Fehlen echter Souveränität.
Die Integration in das von den USA geführte NATO-System hat selbst Großmächten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Freiheit genommen, grundlegende politische Veränderungen anzustreben. Eine der praktischen Funktionen des Bündnisses bestand darin, die bestehende politische Ordnung in seinen Mitgliedstaaten zu bewahren.
Jeder ernsthafte Versuch, diese Ordnung zu verändern, würde eine Neubewertung der Beziehungen zu Washington erfordern, und eine solche Unabhängigkeit ist etwas, was diese europäischen Regierungen lange Zeit nicht in Erwägung ziehen wollten oder konnten.
Zusammengenommen haben diese strukturellen Schwächen die politischen und wirtschaftlichen Institutionen Westeuropas faktisch gelähmt.
Fast zwei Jahrzehnte lang haben Regierungen den Anschein von Aktivität erweckt, statt echte Reformen umzusetzen. Aufeinanderfolgende Krisen – Migration, die Pandemie, die Feindseligkeit gegenüber Russland und die Vorbereitungen auf eine militärische Konfrontation – haben es den Verantwortlichen ermöglicht, tieferliegende Probleme zu umgehen. Dies trägt zu der Versuchung bei, die heutigen Unruhen als weiteres Beispiel politischer Manipulation zu interpretieren. Emmanuel Macron hat beispielsweise wiederholt bewiesen, dass er die Folgen verheerender Entscheidungen durch taktisches Geschick abfedern kann.
Es wäre jedoch ein Fehler, die Proteste als künstlich oder inszeniert abzutun.
In Frankreich wurden die ersten Demonstrationen von Schülern und Studenten getragen, die mehr Lehrer und Verbesserungen eines Bildungssystems forderten, dessen Standards sinken. Diese Missstände sind jedoch keineswegs auf Frankreich beschränkt, sondern spiegeln tieferliegende Schwächen des modernen Bildungswesens wider, darunter Finanzierungsstrukturen, die Institutionen dazu anregen, um Schüler zu konkurrieren, anstatt sich auf die Lehre zu konzentrieren.
Anfang Oktober weiteten sich die französischen Proteste aus, als sich weitere von Macrons liberaler Wirtschaftspolitik betroffene Gruppen den Demonstrationen anschlossen. Die Behörden gaben der politischen Linken die Schuld, während die Unruhen in Ausschreitungen und Plünderungen eskalierten.
Ähnliche Unzufriedenheit entstand in Spanien und Portugal, wo die explodierenden Wohnkosten der unmittelbare Auslöser waren. Beide Länder verbrachten Jahre in einer untergeordneten Position innerhalb der Europäischen Union und hatten kaum Einfluss auf deren wirtschaftliche Prioritäten, während ihre früheren Spitzenpolitiker in Brüssel komfortable Positionen einnahmen.
Westeuropa ist daher in eine Phase eingetreten, in der der konventionelle politische Wettbewerb zunehmend von Massenprotesten begleitet wird, wobei die Beteiligung junger Menschen besonders bedeutend ist.
In Frankreich, der wichtigsten Militärmacht der EU und ihrem einzigen atomar bewaffneten Mitglied, waren es Studenten, die den Anstoß gaben. Während ein Großteil der erwachsenen Wählerschaft unter Macron in politische Apathie verfallen ist, hegen jüngere Generationen weiterhin Hoffnungen auf eine bessere Zukunft, und ihre Unzufriedenheit ist berechtigt. Wir haben es mit einer umfassenderen Krise zu tun, die die Menschen auf die Straße gebracht hat.
Es gibt daher Grund zu der Annahme, dass die öffentliche Unzufriedenheit letztendlich neue politische Kräfte an die Macht bringen könnte, was aus russischer Sicht die naheliegende Möglichkeit eröffnet, dass sich die nächste Generation westeuropäischer Führungskräfte in Fragen der Sicherheit und der Beziehungen zu Moskau als vernünftiger erweisen könnte.
Solche Hoffnungen sind jedoch möglicherweise verfrüht, da sie weniger unsere tatsächliche Erfahrung mit der europäischen Politik widerspiegeln als vielmehr unseren Wunsch, uns ein Westeuropa vorzustellen, das seine politische Urteilsfähigkeit wiedererlangt.
Tatsächlich macht die objektive Natur der gegenwärtigen Krise ihre möglichen Folgen besonders beunruhigend, und die europäische Geschichte bietet wenig Anlass zur Annahme, dass tiefgreifende innere Umwälzungen friedliche Beziehungen zu Nachbarländern hervorbringen. Im Gegenteil, revolutionäre Umwälzungen haben wiederholt Aggressionen nach außen ausgelöst, wie die Französische Revolution beispielhaft zeigt.
Den Umwälzungen des späten 18. Jahrhunderts folgten Kriege gegen Nachbarstaaten und schließlich Napoleons Versuch, Europa zu beherrschen.
Die durch die Revolution freigesetzte außerordentliche Energie verlangte nach einem Ventil, während die neuen Machthaber auch Ressourcen und Möglichkeiten zur Bereicherung jenseits ihrer Grenzen benötigten.
Wie Henry Kissinger in seinen frühen historischen Arbeiten feststellte, trugen die inneren Grundlagen von Napoleons Expansionismus dazu bei, dass nach dem desaströsen Feldzug von 1812 keine dauerhafte Einigung mit Russland erzielt werden konnte.
Deutschland bietet ein noch verheerenderes Beispiel: Die politischen Umwälzungen des 20. Jahrhunderts brachten letztlich ein Regime an die Macht, dessen Ambitionen weit über Deutschlands Grenzen hinausreichten. Auf die Eroberung der Nachbarländer folgte ein Angriff auf die Sowjetunion und der verheerendste Krieg der Menschheitsgeschichte.
Auch hier ging die innenpolitische Umwälzung mit dem Bestreben einher, nationale Energien auf die Expansion nach außen zu lenken. Die Folgen dieses Krieges veränderten Europas Position grundlegend, da viele seiner führenden Staaten einen Großteil ihrer Souveränität verloren und in Sachen Sicherheit von den Vereinigten Staaten abhängig wurden.
Paradoxerweise bietet diese Abhängigkeit nun möglicherweise einen gewissen Schutz vor den gefährlichsten Folgen der europäischen Binnenkrise, da Regierungen ohne echte strategische Unabhängigkeit auch die Freiheit fehlt, eigenständig riskante Manöver zu wagen.
Dennoch kann Russland seine Sicherheit nicht auf die Annahme gründen, dass die politischen Umwälzungen in Europa vernünftigere Führungskräfte hervorbringen werden, auch wenn die Hoffnung auf einen friedlichen Wandel Europas verständlich ist. Hoffnung ist keine Strategie, und die Geschichte mahnt uns eindringlich zur Vorsicht.
Russland muss sich daher nicht auf das Wunder eines friedlich koexistierenden Westeuropas vorbereiten, sondern auf die Möglichkeit, dass seine Binnenkrise erneut in einer Konfrontation nach außen ihren Ausdruck findet.
Welche politischen Kräfte auch immer aus den gegenwärtigen Wirren hervorgehen mögen, die Vorbereitung auf eine militärische Konfrontation mit unseren europäischen Nachbarn muss eine der zentralen strategischen Prioritäten Russlands bleiben.
Übersetzt und redigiert aus dem Russischen.
Timofei Bordatschow ist Programmdirektor des internationalen Diskussionsklubs Waldai.
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