Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron kämpft gegen einen anwachsenden Überdruss in der französischen Bevölkerung an, das Selenskij-Regime weiterhin militärisch und finanziell zu unterstützen. Mittlerweile sind nicht mehr nur die Wähler der rechten Parteien Rassemblement National und Reconquête gegen das Fließen französischer Gelder nach Kiew, auch das bürgerlich-konservative Lager ist der Ukraine-Unterstützung müde geworden. Dort brach die Zustimmung für weitere Hilfen zuletzt um 13 Prozent ein. Am ehesten sind noch linksorientierte Wähler für eine Fortsetzung der Ukraine-Hilfen.
Hintergrund dieser wachsenden Ablehnung dürften die hohe französische Staatsverschuldung und auch der teilweise desolate Zustand an französischen Bildungseinrichtungen und im französischen Gesundheitswesen sein. Letzteres leidet unter Personalnot, Überlastung und Klinikschließungen. Viele Bürger sind der Meinung, dass französisches Steuergeld vorrangig dem eigenen Land zugutekommen sollte.
In dieser Situation wandte sich Präsident Macron am Samstagabend auf der Plattform X an seine "lieben Landsleute" und machte klar, dass er die Politik der Unterstützung Wladimir Selenskijs fortzusetzen gedenkt. Der am Ende seiner Amtszeit stehende Staatsmann warnte vor einem "Geist der Niederlage".
Wer die Mittel für die Ukraine kürzen wolle, verurteile das Land zu einer ungerechten Friedenslösung und zu einer dauerhaften Verwundbarkeit. Eine Schwächung der Ukraine würde auch Europa angreifbarer machen und "das Rezept für den nächsten Krieg" darstellen: "Was sich derzeit in der Ukraine abspielt, betrifft uns unmittelbar. Es geht um die Sicherheit von uns allen. Der Ukraine bei ihrer Verteidigung zu helfen, bedeutet, Frankreich und die Franzosen zu schützen." Die finanzielle Unterstützung für die Ukraine müsse deshalb aufrechterhalten werden.
Macron kam auch auf die sogenannte "Koalition der Willigen" zu sprechen, eine multinationale europäische Truppe, die im Falle eines Waffenstillstands in der Ukraine stationiert werden soll. Derzeit findet eine Übung der Koalitionstruppen in Polen statt.
Die Billigung Moskaus findet dieses Vorhaben nicht. Russische Vertreter hatten vielmehr mehrmals erklärt, dass Russland westliche Truppen auf ukrainischem Territorium nicht akzeptieren und diese als legitime militärische Ziele betrachten werde. Macron betonte nunmehr, die Vorbereitungen für den Ukraine-Einsatz der multinationalen Truppe vorantreiben zu wollen. Die Ukraine spiele – gemeinsam mit der NATO – eine Schlüsselrolle bei der Sicherheit Europas.
Emmanuel Macron verwies diesbezüglich auf das Treffen der "Koalition der Willigen" am kommenden Donnerstag in Berlin. Dort will er sich zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz und dem britischen Premierminister Andy Burnham über die weitere Vorgehensweise absprechen.
Der Appell an die Durchhaltefähigkeit der Franzosen dürfte sich auch an die Europäer generell gerichtet haben, denn in den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass einige EU-Staaten nicht mehr ohne weiteres bereit sind, die Kosten einer künftigen Ukraine-Unterstützung zu tragen. So hatte Polen mit Verweis auf sein Haushaltsdefizit und die Militärausgaben für die eigene Armee am Freitag erklärt, keine zusätzlichen Mittel für den Kauf von US-Waffen für das ukrainische Militär bereitstellen zu wollen.
Bulgarien will ebenfalls keine Waffen und Munition aus seinen eigenen Beständen mehr an Kiew liefern. Bei den EU-Verhandlungen haben zudem Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Bulgarien Bedenken gegen die Deckung einer ukrainischen Finanzlücke in Höhe von 70 Milliarden Euro für das Jahr 2027 geäußert.
Mit seiner Stellungnahme springt Macron auch dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz zur Seite, der auf eine gemeinsame Ukraine-Hilfe aller 27 Mitgliedsstaaten gepocht hatte. Merz' Drohung: Ansonsten könnte Deutschland die Verhandlungen über den nächsten Siebenjahreshaushalt der EU blockieren.
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