Von Rainer Rupp
"Ohne Finanzhilfen ist die Ukraine nicht überlebensfähig", hieß es neulich sogar in der FAZ, aus der die früher üblichen Schlagzeilen vom bevorstehenden Sieg der Ukraine längst verschwunden sind. Aber ohne eine Fortsetzung des Kriegs in der Ukraine wäre auch das politische Top-Personal der wichtigsten europäischen Unterstützerländer des Machthabers in Kiew nicht politisch überlebensfähig. Daher versuchen die EU-Eliten mit zunehmender Verzweiflung, den Ausbruch von Frieden in der Ukraine zu verhindern, der sie aus ihren Ämtern fegen würde; womöglich sogar vor Gericht. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg – oder ein Paragraph!
Bundeskanzler Friedrich "Danke, Israel, für die Drecksarbeit!" Merz setzte deshalb am 1. Oktober 2026 bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO in Münster auf Durchhalteparolen für die Ostfront, um die als lahm wahrgenommene deutsche Öffentlichkeit aufzuschrecken. Ominös warnte er: "Wanken wir in Deutschland, wankt Europa. Wankt Europa, wankt auch die Ukraine." Aber mit diesem leeren Blabla sind keine Wahlen zu gewinnen, wie ein Blick in die Runde zeigt: weder in Deutschland noch in Frankreich noch in England.
Aber anscheinend haben die Top-CDU-Politiker nach der fulminanten Wahlniederlage von Trumps Republikanern letzte Woche neue Hoffnung auf die Wiederaufnahme der einst massiven US-Waffenlieferungen für den Schwerstabhängigen in Kiew geschöpft. Das geht zumindest aus einem Interview hervor, welches das Handelsblatt am 7. November mit dem außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, geführt und als Podcast auf YouTube veröffentlicht hat. Nachfolgend sind die Punkte des CDU‑Außenpolitikers zur Ukraine zusammengefasst.
Hardt bewertet den Ausgang der US-Zwischenwahlen als deutliches Signal gegen Donald Trumps bisherige Außenpolitik und zeigt sich ausgesprochen optimistisch für die Ukraine. Neben den gestiegenen Lebenshaltungskosten und Energiepreisen nennt er Trumps Russland-Politik als weiteren Grund für die Niederlage der Republikaner. Hardt argumentiert, dass viele Amerikaner "solche Annäherungen an Despoten ablehnten und die USA weiterhin an der Seite freier Völker und des Rechts" sehen wollten. Offensichtlich glaubt Hardt tatsächlich, noch mit solchen banalen Phrasen punkten zu können.
Aus dieser Einschätzung leitet Hardt seinen Optimismus für eine erneute, stärkere Unterstützung der Ukraine ab. Er wünscht sich, dass der neue Kongress wieder die klare Linie durchsetzt, wie sie unter Präsident Biden bestand: aktive militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine und eine deutliche Abgrenzung gegenüber Russland. Als Referenz nennt er das große Ukraine-Hilfspaket von rund 60 Milliarden Dollar, das damals mit demokratischen Mehrheiten verabschiedet und umgesetzt wurde.
Hardt betont, dass die Ukraine aus deutscher und europäischer Sicht die erste Verteidigungslinie (first line of defense) gegen Russland darstellt. Wenn Kiew erfolgreich ist und Putin zu der Auffassung kommt, den Krieg nicht gewinnen zu können, sinkt die Gefahr, dass er später anderswo erneut aggressiv vorgeht, so der CDU-Politiker.
Dann glaubt er, die Trump-Administration vor einem "faulen Deal mit Russland" warnen zu müssen. Denn das wäre "langfristig riskant für die amerikanische Weltgeltung", in deren Abglanz sich die deutschen Atlantiker in früheren Jahrzehnten international so wohlig bewegen konnten.
Hardt räumt zwar ein, dass die Haushaltslage in den USA angespannt ist und viele Rüstungsgüter bereits im Iran-Krieg verbraucht wurden, sodass ein Ukraine-Paket der USA in früherer Größenordnung unwahrscheinlich ist. Dennoch gibt ihm die Tatsache, dass ein solches Paket unter Biden möglich war, Hoffnung, dass der Kongress den Präsidenten "in dieser zentralen außenpolitischen Frage wieder stärker an eine unterstützende Linie binden kann".
Hardt hat offensichtlich nicht verstanden, dass die Ukraine weder für Trump noch für J.D. Vance eine "zentrale außenpolitische Frage" darstellt, sondern vielmehr ein Problem, dem man möglichst schnell den Rücken kehren will!
Hardts Einschätzung zur Lage Russlands und der Ukraine widerspiegelt die unter westlichen Regierungseliten nach wie vor herrschende Ignoranz. Stringente Analysen werden durch Phrasendrescherei ersetzt, denn objektive Fakten könnten dem offiziellen Wunschdenken in die Quere kommen.
Im Interview argumentiert Hardt, Putin sei nach viereinhalb Jahren Krieg in der Ukraine "enorm in Bedrängnis". Deshalb müsse alles in Bewegung gesetzt werden, damit die Ukraine weiter durchhält. Der außenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion benennt jedoch keinen einzigen konkreten Indikator für die angebliche Erschöpfung des russischen Militärs, der Wirtschaft oder der Gesellschaft, etwa konkrete Verluste, industrielle Produktionsprobleme oder gesellschaftliche Unruhen. Nein, der Meister-Außenpolitiker Hardt hat eine viel bessere Messlatte, nämlich den bisherigen Kriegsverlauf.
Die Notwendigkeit, jetzt erst recht Hilfe für die Ukraine zu mobilisieren, stützt das außenpolitische Supergehirn vor allem darauf, dass Putin "nach viereinhalb Jahren Krieg viel verloren, aber keinen einzigen Quadratzentimeter zusätzliches ukrainisches Territorium gewonnen hat".
Hardt hält es für möglich, dass Putin an den Punkt kommt, an dem er erkennt, der Krieg könnte verloren gehen. Eine Niederlage oder auch nur eine Teilniederlage werde er nicht riskieren. Deshalb werde er rechtzeitig versuchen, einen Frieden zu schließen, bei dem er nach außen den Sieg beanspruchen kann. Die Ukraine müsse also durchhalten, damit dieser Punkt erreicht wird und Putin zu Verhandlungen bereit ist.
Aber damit ist die Produktivität des genialen außenpolitischen Gehirns der CDU noch nicht an ihre Grenzen gestoßen. Hardt begründet die von ihm visionierte Entwicklung ausschließlich mit dem angeblich ausgebliebenen territorialen Gewinn des Kremls in der Ukraine, bei angeblich zugleich hohen Kosten an Menschen und Material. Daraus resultiere erheblicher Druck auf Putin, weshalb Hardt einen Sieg der Ukraine nicht ausschließen will: "Ein Erfolg der Ukraine mit westlicher Unterstützung würde diesen Druck auf Putin weiter erhöhen und die Wahrscheinlichkeit eines akzeptablen Friedens (also einer Niederlage Russlands) steigen lassen."
Offensichtlich hat Herr Hardt nichts verstanden und die russische Strategie in der Ukraine ist ihm auch nach viereinhalb Jahren immer noch ein Buch mit sieben Siegeln. Scheinbar ist Herrn Hardt vollkommen entgangen, dass territoriale Gewinne nicht zu den Kriegszielen der russischen militärischen Sonderoperation gehörten, sondern sie sind zwangsläufig als Nebenprodukt bei der Erkämpfung der eigentlichen Kriegsziele eingetreten. Die drei vom Kreml immer wieder genannten Kriegsziele sind bereits weitgehend erreicht:
Demilitarisierung der Ukraine und implizit der NATO
Angesichts des Ausmaßes der von den Russen vernichteten Waffen und militärischen Einheiten der Ukraine könnte man bildlich ausgedrückt sagen, dass Russland die ukrainische Armee dreimal vernichtet hat:
Beim ersten Mal wurden die zu Kriegsbeginn vorhandenen Waffen zerstört. Dann wurde die Ukraine neu ausgerüstet mit Beständen aus westlichen Lagern und Reserven. Nachdem auch diese an der Front von weit überlegenen russischen Kräften zu Schrott verwandelt worden waren, wurde die Ukraine erneut ausgerüstet. Da diesmal viele Lager im Westen bereits leer waren, kamen zunehmend Waffensysteme direkt aus dem aktiven Dienst in den Geberländern in die Ukraine.
Den verzweifelten Betteltouren Selenskijs im Westen nach zu urteilen, haben die Russen bereits einen Großteil dieser dritten Ausrüstung verschrottet und damit nicht nur die ukrainische Armee, sondern auch die NATO weitgehend demilitarisiert
Keine NATO-Mitgliedschaft
Dieses von Anfang an wichtigste Kriegsziel Russlands ist de facto bereits erreicht, denn selbst im Westen redet niemand mehr davon. Daran wird sich nichts ändern – egal, wie der Krieg in der Ukraine ausgeht.
Denazifizierung der Ukraine
Dieses Kriegsziel ist erst teilweise erreicht, denn im Laufe der letzten vier-ein-halb Jahre sind auch viele Nazis, gewaltextremistische Rassisten und Russenhasser an der Front demilitarisiert worden. Da die Nazi-Plage hauptsächlich im Westen der Ukraine heimisch ist, ist zu erwarten, dass nach einem formalen russischen Sieg viele dieser schwer bewaffneten Verbrecher zu ihren Gesinnungsgenossen in den Westen kommen, der in den letzten Jahren ideologisch bereits zunehmend ukrainisiert wurde. — Wahrscheinlich werden dann Herr Hardt und seine CDU immer noch auf den Sieg der Ukraine setzen.
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