Estlands Verteidigungsminister tritt zurück: Skandal um Munitionsbeschaffung für Kiew

Der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur hat am Mittwoch seinen Rücktritt bekannt gegeben, nach Kritik des Nationalen Rechnungshofs an den Aktivitäten der estnischen Streitkräfte und des staatlichen estnischen Zentrums für Verteidigungsinvestitionen (RKIK). Er bekleidete den Posten seit Juli 2022. Das Verteidigungsministerium des Landes hat Pevkurs Rücktritt am Mittwoch auf X bestätigt. 

Im Jahr 2024 habe Estland einen Vertrag über Munition mit dem in Italien registrierten Unternehmen Datasel S.R.L. abgeschlossen, das sich im Besitz des indischen Unternehmens Neco Defence Munitions befinde. Dies teilte der Sender ERR unter Berufung auf die Zeitung Eesti Ekspress mit. Die beiden Firmen hätten zuvor noch keine Munition produziert. Wie es heißt, habe Estland Mittel aus der Europäischen Friedensfazilität für die Vorauszahlungen genutzt. Im August desselben Jahres habe das RKIK seinen ersten Kaufvertrag mit Datasel S.R.L. unterzeichnet und die erste Zahlung in Höhe von 15 Millionen Euro geleistet. Im Oktober hätten die Seiten einen zweiten Vertrag abgeschossen. Estand habe eine weitere Vorauszahlung in Höhe von 10 Millionen Euro geleistet.

Die erste Munitionslieferung sollte im November in der Ukraine eintreffen, doch Datasel S.R.L. meldete Verzögerungen und Probleme, so ERR weiter. Trotz dieser Situation seien Ende 2024 zwei weitere Verträge unterzeichnet worden. Insgesamt habe Estland etwa 70 Millionen Euro als Vorauszahlungen an indische Unternehmer überwiesen. Trotz der Vertragsbedingungen habe die Firma keine Munition geliefert. Die estnischen Behörden haben den Fall nun vor den Europäischen Schiedshof in Straßburg gebracht.

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Das Unternehmen Datasel S.R.L. erklärte jedoch, es habe dem estnischen RKIK Raketen im Wert von 59 Millionen Euro geliefert und hätte alle seine Verpflichtungen erfüllen können, wenn Estland den Vertrag nicht gekündigt hätte.

Der derzeitige Generaldirektor von RKIK, Elmar Vaher, sagte in einem Interview mit ERR, dass der frühere RKIK-Chef Magnus-Waldemar Saar die Verantwortung für das Scheitern der Munitionsbeschaffung trage. "Einen Vertrag über eine so hohe Summe abzuschließen und eine enorme Vorauszahlung an eine Firma zu leisten, die niemand wirklich kennt und die nicht einmal Munition herstellt, ist meiner Meinung nach falsch", so Vaher.

Magnus-Valdemar Saar, der ehemalige Leiter des RKIK, hat die Vorwürfe bereits zurückgewiesen. Gegenüber ERR sagte er, dass das RKIK keine eigenen Entscheidungen getroffen und keine Lieferanten für den 70-Millionen-Euro-Deal ausgewählt habe. Ihm zufolge habe der Verteidigungsminister die Materialien im Zusammenhang mit den Transaktionen erhalten. "Das RKIK hat alle Verträge und alle dazugehörigen Unterlagen zu den Transaktionen, und davon gibt es eine ganze Menge, vollständig ausgedruckt an den Verteidigungsminister Hanno Pevkur und den Generalsekretär des Verteidigungsministeriums Kaimo Kuus weitergeleitet", fügte Saar hinzu.

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Verteidugungsminister Pevkur erklärte seinerseits, er habe diese Verträge nicht gelesen, obwohl sie ihm vom RKIK vorgelegt worden seien. Er behauptete, dass der Verteidigungsminister nicht für die Details zuständig sei.  "Der Verteidigungsminister verhandelt nicht über Verträge. Er zählt keine Socken und Patronen. Er trifft die grundlegende Entscheidung, die Ukraine zu unterstützen. Die Vorbereitungsarbeiten für die Vertragsverhandlungen, die Suche nach Vertragspartnern – das ist Aufgabe des RKIK", so Pevkur. Er räumte jedoch ein, dass er als Verteidigungsminister "die politische Verantwortung für den gesamten Verteidigungssektor" trage. "Ich werde sie tragen, und der Ministerpräsident muss einen neuen Verteidigungsminister finden", sagte Pevkur.

Estlands Ministerpräsident Kristen Michal hat den Skandal um die Munitionsbeschaffung bereits kommentiert. Er sehe zwar keine persönliche Schuld bei Verteidigungsminister Pevkur, dies schließe aber eine Übernahme politischer Verantwortung nicht aus. Laut Michal stellten sich vor allem Fragen an ehemalige Mitarbeiter und die Führung des RKIK, die Verträge abgeschlossen und Zahlungen geleistet hätten.

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