Kletterprotest an CDU-Zentrale in Berlin – gegen Klimapolitik und AfD-Aufstieg

Aktivisten der Umweltorganisation Robin Wood haben bei einem Protest am Mittwoch an der CDU-Parteizentrale in Berlin ein klares Vorgehen von der Bundesregierung gefordert. Die Protestierenden ließen sich an der Fassade des Konrad-Adenauer-Hauses ab und befestigten daran ein rotes Banner. Darauf stand: "Klare Kante gegen Rechts: Sozialabbau beenden, Klimakrise bekämpfen! Robin Wood". Mit dem Banner wurde das Bildnis des Berliner CDU-Spitzenkandidaten und bisherigen Finanzsenators Stefan Evers verdeckt.

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In einer Mitteilung auf der Webseite von Robin Wood hieß es, dass die Gruppe gegen die Politik der CDU-geführten Bundesregierung protestiere, die Klimaschutz hinten herunterfallen lasse und keine Konzepte habe, um den Aufstieg der rechtsextremen AfD zu stoppen.

Dabei zeigte sich die Organisation sicher, dass eine Politik der sozialen Gerechtigkeit das beste Mittel gegen den weiteren Aufstieg von Rechtsaußen sei. Die Aktivisten forderten eine sozial gerechte Klimapolitik, die den Ausstieg aus fossilen Energien entschlossen vorantreiben und die Energiearmut in Deutschland bekämpfen würde. Klimapolitische und soziale Maßnahmen sollten dafür zusammenwirken.

Insbesondere empört sei Robin Wood über die Energiepolitik der Bundesregierung. Trotz der Klimakrise treibe Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Bau weiterer Gaskraftwerke voran und arbeite zugleich daran, den Ausbau erneuerbarer Energien auszubremsen. Die Umweltorganisation betonte:

"Wenn Reiche und Merz mit der Gas-Lobby-Politik an den Menschen vorbei machen, dürfen sie sich über die Quittung bei Wahlen nicht wundern."

Bei der jüngsten Abgeordnetenhauswahl in Berlin erreichte die CDU 18,8 Prozent und lag deutlich hinter der Linken. Die AfD mit 16,3 Prozent gilt als drittstärkste Kraft. Eine Zusammenarbeit mit ihr hatten die im Parlament vertretenen Parteien vor der Wahl ausgeschlossen.

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