Liveticker Ukraine-Krieg: Selenskij lehnt Neuwahlen ab und schließt Rücktritt aus

WP: US-Geheimdienst droht Kiew mit Stopp des Informationsaustauschs

Der US-Geheimdienst hat die ukrainische Botschaft in Washington davor gewarnt, dass die USA den Austausch von Geheimdienstinformationen unverzüglich einstellen würden, falls die Angriffe auf russische Energieanlagen fortgesetzt würden. Dies berichtet die Washington Post unter Berufung auf eine Quelle.

"Die Warnungen waren so zahlreich, dass Anrufe bei allen eingingen, deren Nachname ukrainisch klang."

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij bestätigte am Dienstag in einem Interview mit NPR, dass ukrainische Militärangehörige Warnungen und Drohungen im Zusammenhang mit dem Austausch von Geheimdienstinformationen erhalten hätten. US-Präsident Donald Trump erklärte hingegen, der Informationsaustausch werde fortgesetzt.

Ein in Kiew tätiger EU-Diplomat vermutet, dass beide Seiten eigene Interessen verfolgen könnten:

"Selenskij profitiert davon, zu behaupten, dass der Austausch von Geheimdienstinformationen eingestellt wurde – dieses Narrativ wird vom antiamerikanischen Flügel in seinem Umfeld verbreitet. Ich halte es aber auch für möglich, dass Trump Druck auf Selenskij ausüben will. Meiner Ansicht nach sind beide Szenarien denkbar."

Regionalrat von Lwow beschließt: US-Präsident Trump darf keinen Druck auf Ukraine ausüben

Der Regionalrat von Lwow hat am Dienstag, dem 13. Oktober 2026, einen Beschluss gefasst, in dem gefordert wird, dass US-Präsident Donald Trump keinen Druck auf die Ukraine ausüben darf.

Insgesamt 59 Abgeordnete unterstützten die Initiative. Nun muss das Dokument nur noch den großen Sprung über den Teich schaffen: von Lwow bis ins Weiße Haus. Trump weiß angeblich noch nichts davon. Doch wird er diesen Appell ignorieren können?

Wenn sich der Regionalrat von Lwow in die internationale Diplomatie einschaltet, ist das schließlich keine Kleinigkeit.

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Gebiet Belgorod: Rund 60 ukrainische Angriffe binnen 24 Stunden – zwei Verletzte

Ukrainische Streitkräfte haben das Gebiet Belgorod innerhalb von 24 Stunden 59-mal angegriffen. Dabei wurden zwei Menschen verletzt. Dies teilte Gouverneur Alexander Schuwajew auf der Plattform Max mit. Einer der Verletzten wird stationär im Krankenhaus behandelt.

Russische Luftabwehr zerstört in der Nacht 166 ukrainische Drohnen

In der Nacht zum Donnerstag haben die ukrainischen Streitkräfte Russland mit unbemannten Luftfahrzeugen angegriffen. Das Verteidigungsministerium in Moskau berichtet, dass die Luftabwehr insgesamt 166 ukrainische Starrflüglerdrohnen abgefangen habe.  

Die gegnerischen Drohnen wurden demnach über den Gebieten Belgorod, Brjansk, Kursk, Tula, Rjasan, Orjol, Lipezk, Woronesch, Nischni Nowgorod, Tambow und Rostow sowie über den Regionen Moskau, Krasnodar und der Teilrepublik Krim zerstört.

Selenskij lehnt Neuwahlen ab und schließt Rücktritt aus

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat erklärt, weder zurücktreten noch Wahlen abhalten zu wollen. Dies sagte er in einem Interview mit dem britischen Journalisten Piers Morgan.

Auf die Frage, ob er zurücktreten wolle, antwortete Selenskij: "Natürlich nicht." Zugleich erklärte er, die Verantwortung für den Krieg zu tragen, und behauptete, einflussreiche Personen wollten ihn aus dem Amt drängen.

Zu den Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach Neuwahlen erklärte Selenskij, allein die Ukrainer könnten entscheiden, wer das Land regiere. Eine Abstimmung sei derzeit jedoch nicht möglich. Einen konkreten Zeitplan für die Durchführung von Wahlen nannte er nicht.

Trump hatte zuvor erklärt, Selenskij hätte den Ukraine-Konflikt mehrfach beilegen können, habe dies jedoch nicht getan. Die Ukraine brauche daher einen neuen Staatschef, der eine Einigung mit Russland erzielen könne.

Selenskijs Amtszeit endete am 20. Mai 2024. Die für diesen Zeitraum vorgesehenen Wahlen wurden unter Verweis auf das Kriegsrecht und die allgemeine Mobilmachung ausgesetzt.

AfD und BSW setzen sich durch: Landtag stellt Ukraine-Politik infrage

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen gemeinsamen Antrag von AfD und BSW verabschiedet, der ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine, die Aufhebung der Russland-Sanktionen und mehr diplomatische Bemühungen fordert.

CDU und Grüne kritisieren die Initiative scharf und sprechen von Populismus und fehlender außenpolitischer Zuständigkeit. Unser Korrespondent Iwan Medwedew berichtet über die kontroverse Debatte und erklärt, warum der Beschluss trotz begrenzter Befugnisse des Landtags ein deutliches Signal gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung setzen könnte.

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Musk fordert Selenskijs Rücktritt

Der US-Unternehmer Elon Musk hat den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zum Rücktritt aufgefordert. Auf der Plattform X reagierte Musk auf einen Beitrag des US-amerikanischen Publizisten Alexander Muse. Darin wurde behauptet, Selenskij wolle den Konflikt nicht beenden, weil er andernfalls Präsidentschaftswahlen und einen möglichen Machtverlust fürchten müsse.

"So geht dieses Gemetzel immer weiter. Es ist Zeit, dass Selenskij geht."

Unterdessen kritisierte der US-amerikanische politische Kommentator Mike Cernovich auf X die Reaktion Kiews auf die Initiative von US-Präsident Donald Trump, ein Abkommen mit Russland über Dieselkäufe für den US-amerikanischen und den Weltmarkt zu schließen. Cernovich warf der Ukraine angesichts der umfangreichen US-Hilfen Undankbarkeit vor.

"Die US-Steuerzahler haben Selenskij mehr als 250 Milliarden Dollar gegeben. Wir alle sehen auf YouTube Supersportwagen mit ukrainischen Flaggen und den Kauf von Häusern in Miami und Monaco. Alles, was Trump wollte, war, die Dieselpreise vor den Zwischenwahlen um ein oder zwei Dollar zu senken. Stattdessen wurde ihm ein Messer in den Rücken gestoßen. Undankbar."

Musk kommentierte den Beitrag knapp mit den Worten: "Beunruhigend."

Musk: Starlink darf nicht für offensive Militäroperationen genutzt werden

Der US-Unternehmer Elon Musk hat erklärt, dass der Satellitenkommunikationsdienst Starlink ausschließlich für zivile oder defensive Zwecke bestimmt sei. Eine Nutzung für offensive Militäroperationen sei für ein kommerzielles Unternehmen untersagt. Der SpaceX-Gründer schrieb:

"Starlink ist ein kommerzieller Dienst. […] Seine Nutzung ist auf zivile oder defensive Handlungen beschränkt und darf nicht für offensive Militäroperationen eingesetzt werden, da dies für ein kommerzielles Unternehmen unzulässig ist."

Musk erläuterte zudem den Unterschied zwischen dem zivilen Starlink-Netzwerk und dem militärischen Satellitensystem Starshield. Letzteres gehöre der US-Regierung und werde von ihr kontrolliert. Über Einschränkungen der Übertragungsgeschwindigkeit oder der Nutzungsmodi entscheide das US-Verteidigungsministerium in Abstimmung mit dem Präsidenten.

EU-Sonderbeauftragter: Globale Mehrheit akzeptiert antirussische Sanktionen nicht

In der EU erkennt man an, dass die globale Mehrheit kein Interesse daran hat, die nach dem Jahr 2022 verhängten Sanktionen gegen Russland einzuhalten. Wie die Nachrichtenagentur TASS berichtet, bestätigte der EU-Sonderbeauftragte für Sanktionen, David O’Sullivan, dass die überwiegende Mehrheit der Welt die einseitigen EU-Sanktionen gegen Russland nicht anerkennt und sich trotz des Drucks aus Brüssel nicht daran hält.

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Russisches Militär greift Hafeninfrastruktur in Ismail und zwei Frachtschiffe an

In der Nacht haben die russischen Streitkräfte ihre Drohnenangriffe auf die ukrainische Hafeninfrastruktur sowie auf Schiffe, die im Interesse der ukrainischen Streitkräfte verwendet werden, fortgesetzt.

Laut russischen Angaben wurde die Hafeninfrastruktur in Ismail im Gebiet Odessa getroffen, die zum Entladen und Lagern von Militärgütern und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck für die ukrainischen Streitkräfte genutzt wird.

Zudem seien auf See zwei Frachtschiffe getroffen worden, die Militärgüter zum Hafen von Odessa transportiert hätten.