Putin warnt Paschinjan: Entscheidung, der EU beizutreten, bedeute automatischen Austritt aus EAWU

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich am Dienstag am Rande des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) im kirgisischen Bischkek unter anderem mit dem Premierminister Armeniens, Nikol Paschinjan, zum bilateralen Gespräch getroffen.

Dabei mahnte Putin eine schnelle Entscheidung an, welchen außenpolitischen Kurs Armenien künftig verfolgen wolle. Er betonte, dass die Verabschiedung eines Gesetzes über die Absicht, der Europäischen Union beizutreten, gleichzeitig eine Erklärung für den Austritt aus der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) sei. Er erinnerte daran, dass man diese Frage wiederholt mit Paschinjan besprochen und vorgeschlagen habe, der Bevölkerung die Wahl zu lassen und in einem Referendum zu fragen, was die Menschen wollen.

Analyse

Armenien muss sich entscheiden: Moskau setzt Paschinjan eine Frist

Wörtlich sagte das russische Staatsoberhaupt:

"Wir respektieren jede Entscheidung des armenischen Volkes. Wie Armenien entscheidet, so wird es sein, aber wir müssen unsere Handels- und Wirtschaftspolitik im Hinblick auf diese möglichen Entscheidungen anpassen und würden Sie bitten, sich so schnell wie möglich zu entscheiden."

Putin erinnerte daran, dass Russland der wichtigste Handels- und Wirtschaftspartner Armeniens ist: Seit Jahresbeginn belief sich der Warenumsatz zwischen den beiden Ländern auf 2,5 Milliarden US‑Dollar. Dabei hat sich das BIP der Republik seit ihrem Beitritt zur EAWU verdreifacht, und die Exporte in die Länder der Union sind um das Zehnfache gestiegen.

Seinen Worten zufolge sind russische Unternehmen mittlerweile die größten Steuerzahler im armenischen Staatshaushalt, schaffen Arbeitsplätze, vermitteln moderne Technologien und stärken die Energiesicherheit des Landes. Darüber hinaus werden für beide Seiten vorteilhafte Projekte in den Bereichen Industrie, Landwirtschaft, Bergbau, friedliche Nutzung der Kernenergie, Verkehr und digitale Wirtschaft umgesetzt.

Eine Entscheidung zugunsten der EU droht hingegen, die Vorteile der Republik auf dem Markt der Eurasischen Wirtschaftsunion zunichtezumachen und die etablierten Handelsketten zu unterbrechen.

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