Nach dem Anschlag in Berlin: Die große Empörung der Heuchler, Taktiker und Nutznießer

Von Alexandra Nollok

Der blutige Anschlag auf die CSD-Parade am Samstag im Berliner Tiergarten füllt noch immer die Schlagzeilen. Es geht vor allem um Migrations- und Islamkritik, um Forderungen nach mehr Abschiebungen, Ausbürgerungen und härterer Staatsgewalt bis hin zu Fußfesseln und (längerer) Präventivhaft für mutmaßliche Gefährder. Letzteres kam vom CSU-Hardliner und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt – demselben, der gerade die Rechtsberatung für homosexuelle Flüchtlinge abschaffen will und letztes Jahr ein Sonderregister für "queere" Menschen verlangte.

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Worum es hingegen kaum geht, sind die Opfer: eine getötete Frau, 29 teils schwer verletzte Teilnehmer des Berliner Christopher Street Day. Und wenn doch, erscheinen die Opfer fast immer instrumentalisiert: für angebliche "westliche Werte", die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" oder gar die "deutsche Kultur" – dies zuweilen von einer Seite, die Homosexuelle am liebsten in Umerziehungslager stecken würde. Die Ungereimtheiten, die man in ähnlicher Ausprägung bereits von anderen Fällen kennt, hinterfragt keiner.

Todesschüsse statt Wahrheit

Ein Rätsel drängt sich besonders auf: Warum hat das Sondereinsatzkommando der Polizei, bewaffnet bis an die Zähne und in voller Montur, den Tatverdächtigen Abdul B. erschossen und sich so des wichtigsten Zeugen entledigt? Weil er mit einem Messer auf sie losgegangen sei? Klar, das ist natürlich kein Spielzeug, sondern eine potenziell tödliche Waffe.

Vor Ort war aber keine überraschte Polizeistreife, sondern eine Truppe der deutschen Elitepolizei, ausgerüstet mit Waffen, Schilden und Schutzkleidung. Die hatte über Stunden die Gartenlaube in Berlin-Spandau observiert, in der sich der 21-jährige Tatverdächtige verschanzt hatte – für ein SEK-Kommando wohl genügend Zeit, den Zugriff recht präzise zu planen.

Dieses eine mutmaßliche Messer in der Hand des Verdächtigen soll also die gesamte taktische Finesse der Eliteeinheit auf die Alternative einer tödlichen Kugelsalve – Zeugen sprachen von sechs bis neun Schüssen – reduziert haben? Ein Schuss ins Bein oder den Arm hätte es nicht getan? B. war ja nicht nur tatverdächtig, sondern auch derjenige, der sich zu seinen Motiven, Kontakten und möglichen Helfern hätte äußern können.

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Wieder mal "missglückte" Überwachung?

Darüber wird B. nichts mehr ausplaudern können. Und die Öffentlichkeit bekommt die praktische Kurzfassung vorgesetzt: Messer gezogen, erschossen, erledigt. Dabei stellen sich auch politische Fragen: Der wegen Körperverletzung und Raubes vorbestrafte Tatverdächtige stand nämlich unter Dauerbewachung.

Im Mai dieses Jahres wurde er zu einer 22-monatigen Jugendstrafe verurteilt worden, unter anderem wegen des Vorwurfs der "Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat". Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sah als erwiesen an, dass B. sich in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres dem "Islamischen Staat" in Syrien hatte anschließen wollen.

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Von November bis Mai saß er deshalb in Untersuchungshaft, kam aber nach dem Urteil trotzdem frei. Denn das Gericht überlegte, die Jugendstrafe zur Bewährung auszusetzen, während die Generalstaatsanwaltschaft Berufung eingelegt und eine längere Haftstrafe gefordert hatte.

Erst Anfang dieses Monats durchsuchte die Polizei die Wohnung des Tatverdächtigen. Laut Staatsanwaltschaft bestand der Verdacht auf Verstoß gegen das Waffengesetz. Angeblich sei dabei nur eine "Spielzeugwaffe" gefunden worden. Kurzum: B. stand im Fokus der deutschen Behörden, ähnlich übrigens wie beispielsweise der Angreifer auf den Berliner Weihnachtsmarkt namens Anis Amri, der Ende 2016, wenige Tage nach der Tat auf der Flucht, ebenfalls erschossen worden war.

Nützlich für die Wahlen?

Und dann ist da noch der Zeitpunkt des Anschlags: In knapp acht Wochen, am 20. September, steht die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus an. Am selben Tag soll Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag wählen, Sachsen-Anhalt bereits zwei Wochen zuvor. Und in Niedersachsen stehen am 13. September Kommunalwahlen an.

Ein etwaiger Zusammenhang mit diesen Terminen ist natürlich reine Spekulation. Auffällig ist die zeitliche Nähe dennoch: Amri war seinerzeit etwa neun Monate vor der anstehenden Bundestagswahl 2017 in den Berliner Weihnachtsmarkt gefahren, wobei 13 Menschen getötet und knapp 70 weitere teils schwer verletzt worden waren. Der Täter hatte wie B. unter Beobachtung gestanden. In Magdeburg raste Taleb A. zwei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 in den dortigen Weihnachtsmarkt, tötete sechs Personen, darunter ein Kind, und verletzte mehr als 300 Menschen. Auch er war den Behörden bekannt.

Dass die Universität Frankfurt am Main erst kürzlich herausgefunden hat, dass Terroranschläge die Wahlergebnisse massiv beeinflussen, ist nun wirklich nicht verwunderlich. Und dass Geheimdienste nicht immer das Wohl der Bevölkerung im Sinn haben, sollte man spätestens seit dem NSU-Komplex auf dem Schirm haben, denn immerhin gilt als erwiesen, dass V-Mann-Führer Andreas Temme bei einem der Morde in einem Internetcafé anwesend war – neben vielen anderen "Missgeschicken".

Meinung

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Man kann auf jeden Fall am Interesse des deutschen Staates zweifeln, bestimmte Verbrechen aufzuklären – vielleicht nur, um eigenes Fehlverhalten zu verschleiern, möglicherweise sogar, weil sie ihm zeitlich und politisch gerade gelegen kommen. Die Verwaltung eines Herrschaftssystems ist nun mal kein Job für sanftmütige Menschenrechtsfreunde, vor allem dann nicht, wenn man gerade neoliberalen Kahlschlag gegen die Interessen von 90 Prozent der Bevölkerung durchboxt.

Alle Politiker, die den deutschen Kapitalstandort gerade verwalten oder danach streben, hätten besser einfach geschwiegen zu diesem neuen Anschlag. Ihnen geht es nicht um die Opfer, nicht um Aufklärung, nicht um Deutschland (wovon die allermeisten Einwohner sowieso nichts besitzen), auch nicht um Rechte für irgendwen und schon gar nicht um die Sicherheit irgendwelcher Minderheiten.

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