Paul Brandenburg, Kai Wegner und die Ehre des Politikers

Von Dagmar Henn

Dass Paul Brandenburg das hat, was in gewissen Regionen des Landes eine "Kodderschnauze" genannt wird, ist unbestritten. Man will nicht unbedingt im Wurfkegel seines Charmes stehen. Aber es ist nicht so, dass der – abgewählte – Berliner Regierende Bürgermeister ein unschuldiges Opfer ist. Und dass gerade er diesen Fall so erbittert verfolgt, hat eine ganz eigene Qualität, über den Hohn hinaus, den es wie üblich der Meinungsfreiheit in diesem Deutschland spricht.

Ja, es ist nicht nett, wenn man Wegner einen "Kinderficker-Fan" nennt, weil er einen Transvestiten mit gefördert hat, der zum Zeitpunkt der Förderung bereits wegen Besitzes von Kinderpornografie verurteilt war und inzwischen ein weiteres derartiges Urteil kassiert hat. Aber es ist auch nicht nett, wenn sich solche Personen wie besagter Herr, der sich "Jurassica Parka" nennt, des Wohlwollens führender Politiker erfreuen. Ein Berliner Regierender Bürgermeister ist schließlich das, was andernorts der Ministerpräsident eines Bundeslandes ist.

Publizist Paul Brandenburg wegen Beleidigung des Bürgermeisters Berlins in U-Haft

Dass Brandenburg am Flughafen festgenommen wurde, weil sich Wegner beleidigt fühlte, ist noch einmal eine ganz besondere Nummer. Denn der Staatsanwalt, der wegen eines Meinungsdelikts einen Haftbefehl beantragt hat, untersteht dem Berliner Innenminister und der wiederum dem Regierenden Bürgermeister – das ist fast so, als hätte Wegner Brandenburg persönlich die Handschellen angelegt. Denn ab dem Moment, ab dem er das jederzeit hätte verhindern können, ist er dafür verantwortlich. Wobei in diesem Fall eher zu vermuten ist, dass er das sogar beauftragt hat.

Aber vielleicht war er ja wieder einmal Tennis spielen und weiß von nichts. Ganz ehrlich, früher hätte man Wegner "nicht satisfaktionsfähig" genannt. Soll bedeuten, er hat keine Ehre, in der er sich verletzt fühlen könnte. Und warum nicht? Weil die Ehre eines Politikers, auf die er sich schließlich mit zwei Verfahren nach § 188 Strafgesetzbuch beruft, eigentlich darin besteht, den von den Wählern gegebenen Auftrag zu erfüllen, nach bestem Wissen und Gewissen. Das ist etwas aus der Mode geraten, man spricht ungern darüber in einer Zeit, die von Gestalten wie Ursula von der Leyen oder Jens Spahn dominiert wird, es ist aber so.

Und welche Ehre hat ein Regierender Bürgermeister, der bei einem ernsthaften Stromausfall, bei dem von Anfang an klar war, dass er länger anhalten würde, erst einmal Tennis spielen geht, statt sich bestmöglich um die Versorgung seiner Bürger zu kümmern, und dann hinterher auch noch herumlügt und nicht einmal zu seiner Gleichgültigkeit steht?

Der wirkliche Witz ist ja, auch bei den Begriffen Beleidigung und Ehre geht es um Moral. Und Moral ist die Lehre vom richtigen Verhalten. Moral heißt, darüber nachzudenken, was gut und was schlecht ist. In dem Moment, in dem die Vorstellung von Maßstäben richtigen Verhaltens verschwindet, ist eine Beleidigung eigentlich unmöglich, weil es in dieser Welt egal ist, wer was über wen sagt, weil jede derartige Aussage, sei sie nun überzogen oder wahrhaftig, jeden Wert verliert.

Und wenn man betrachtet, wer nun Maßstäbe zu besitzen scheint (unabhängig von der Frage, ob man sie teilt oder nicht), dann stellt man fest, dass Wegner eher keine hat. Oder nur einen, sich selbst. Entschuldigt hat er sich nicht für seine Verleugnung seiner Pflichten als Regierender Bürgermeister durch sein Tennisspiel, sondern nur für seine Lüge danach. Wie bitte sollte man so jemandem erklären, was ein moralischer Verstoß ist, wenn er wie ein Schulkind bestenfalls eingesteht, bei einer Lüge ertappt worden zu sein?

So was von nicht satisfaktionsfähig. Brandenburg bekommt medial von allen Seiten eine übergebraten, als "Hassprediger". Und darf zusätzlich auch noch in Untersuchungshaft sitzen, weil man gegen so was doch ganz dringend vorgehen muss.

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Was wieder einmal sehr ans Ancien Régime erinnert. Die Franzosen spotteten gern über Marie Antoinette, übrigens auch gern gröber, als man das Brandenburg vorwerfen kann, mit ausgesprochen obszönen Karikaturen, und ihr Spott wurde erbarmungslos verfolgt, was sie, wurden sie erwischt, bis in die Bastille bringen konnte. Per königlichem Haftbefehl übrigens, also direkt vom Betroffenen, wie heute auch. Aber manche erinnern sich noch, wie die Sache mit der Bastille und Marie Antoinette endete.

Übrigens ist es ausgerechnet das Land Berlin, das schon öfter mal Gewalttäter freigelassen hat, weil die Haftplätze nicht ausreichten oder die Wartezeit für die Forensik zu lang war. Da ist es ausgesprochen sinnvoll, die Haftanstalten nun mit Personen zu füllen, deren gefährlichste Tat im Schmieden von Worten und Spitzen von Federn besteht (gut, zugegeben, heute wäre es das Schieben von Mäusen und das Traktieren von Tastaturen).

Vielleicht denkt sich ja Wegner auch, damit gute alte Traditionen zu wahren – schließlich war die preußische Zensur in Deutschland besonders berüchtigt. Wie sehr, mag man bei Heinrich Heine nachlesen. Oder er fürchtet sich so sehr vor dem Moment des Machtverlusts, wenn er endlich das Rote Rathaus räumen muss, dass er zuvor sich und der Welt noch einmal beweisen musste, welche Macht er doch in Händen hält.

Wenn zwischendrin nicht ein echter lebender, atmender Mensch wäre, der jetzt deshalb in Haft sitzt (früher hätte man poetischer formuliert: "im Kerker schmachtet"), die Geschichte wäre schon selbst eine Satire, an der man sich vor wenigen Jahren noch als Erzählung aus ferner Vergangenheit ergötzt hätte, mit einem arroganten Duodezfüsten als Hauptfigur, nicht ahnend, dass so die deutsche Zukunft aussah. Mal abgesehen davon, dass sich nun natürlich die Hoffnung darauf richten muss, dass der Spötter baldmöglich wieder freikommt – die andere Hoffnung sollte sein, dass Wegner sich damit so gründlich und dauerhaft der Lächerlichkeit preisgegeben hat, dass dieses Land von ihm künftig in jeglicher politischer Rolle verschont bleibt.

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