Nun auch am Verfassungsgericht: Staatsstreich in Polen schreitet voran

Von Pierre Lévy

Mehrere Politiker sprachen von einem "Staatsstreich". Einige prangerten das Vorgehen einer "organisierten kriminellen Vereinigung" an. Um die – gelinde gesagt – ungewöhnlichen Ereignisse zu verstehen, die sich am 30. Oktober zutrugen und Anfang November fortgesetzt wurden, muss man ein Vierteljahrhundert zurückblicken. Denn im Jahr 2001 bildeten sich die beiden großen Kräfte, die das politische Leben des Landes dominieren, sich an der Macht abwechseln und sich in immer heftigerer Weise bekämpfen.

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Diese beiden Parteien waren jedoch aus demselben Holz geschnitzt: der Bewegung der Gewerkschaft "Solidarność". Doch die erste, die Bürgerplattform (PO), entschied sich dafür, sich rechts bzw. "mitte-rechts" zu positionieren, und unterstützt treu die Mitgliedschaft Polens in der Europäischen Union. Ihr derzeitiger Vorsitzender, Donald Tusk, ist seit den Wahlen im Oktober 2023 Ministerpräsident; zuvor war er von 2014 bis 2019 Präsident des Europäischen Rates – also ein treuer Verbündeter Brüssels.

Ihm gegenüber steht die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die oft als "ultrakonservativ" eingestuft wird, insbesondere in gesellschaftlichen Fragen. Sie stellt die EU-Mitgliedschaft des Landes zwar nicht infrage, doch ihre Ausrichtung und ihre Entscheidungen, die oft als "nationalistisch" oder "populistisch" bezeichnet werden, haben sie regelmäßig in offenen Konflikt mit Brüssel gebracht.

Dies war insbesondere während ihrer letzten Regierungszeit der Fall, von 2015 – dem Jahr, in dem Andrzej Duda zum Präsidenten der Republik gewählt wurde und anschließend eine parlamentarische Mehrheit zugunsten der PiS zustande kam – bis 2023, als die von der PO angeführte Koalition die Wahlen gewann und die PiS in die Opposition drängte.

Im Jahr 2025 endeten die Präsidentschaftswahlen jedoch sehr zum Leidwesen von Herrn Tusk mit dem Sieg des von der PiS unterstützten Kandidaten, des sehr radikalen Karol Nawrocki. Seitdem durchlebt das Land eine Phase angespannter Koexistenz zwischen der Regierung und dem Staatsoberhaupt. Donald Tusk bekräftigt, Polen wieder auf den Weg des "Rechtsstaats" zurückbringen zu wollen, von dem es durch die Regierungsführung der PiS nach und nach abgewichen sei.

Die Positionen beider Seiten sind miteinander unvereinbar

Dies gilt für zahlreiche Bereiche, darunter auch den Informationssektor. So hat der Ministerpräsident beispielsweise einen vollständigen Führungswechsel im öffentlich-rechtlichen Rundfunk durchgesetzt und dabei Methoden angewandt, die wegen ihrer Brutalität umstritten sind.

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Der Justizbereich seinerseits ist entscheidend für die Umsetzung der verschiedenen politischen Maßnahmen – dies gilt insbesondere für das Verfassungsgericht, das Gesetze für ungültig erklären kann.

Der Kampf um dessen Kontrolle ist nicht neu. Bereits kurz vor ihrer absehbaren Niederlage im Jahr 2015 hatte die scheidende PO-Mehrheit zwei Richter wählen lassen, die erst in der folgenden Legislaturperiode ihr Amt antreten sollten, was rechtlich fragwürdig war. Die PiS-Mehrheit setzte später ihre eigenen Richter ein, ebenfalls nach einem umstrittenen Verfahren.

Der Konflikt flammte daher im Oktober 2026 erneut auf, als der von der PO dominierte Sejm (eine der beiden Kammern des Parlaments) acht neue Richter ernannte. Doch Staatsoberhaupt Narwocki weigerte sich, fünf von ihnen den Eid abzunehmen. Angesichts dessen unternahm eine Richterin des Gremiums – sicherlich in Absprache mit Ministerpräsident Tusk – einen Gewaltstreich, indem sie sich selbst zur neuen Präsidentin der Institution ernannte. Daraus resultierte die Auseinandersetzung am 30. Oktober, die auf einem Legitimitätskonflikt beruhte.

Zahlreiche Funktionäre und Aktivisten der PiS strömten an diesem Tag vor das Gericht, um zu versuchen, das zu verhindern, was sie als Rechtsverweigerung betrachteten. Die Demonstranten, darunter auch der eigentliche Vorsitzende des Gerichts, der von der neuen, selbst ernannten Vorsitzenden für abgesetzt erklärt worden war, gerieten mit der Polizei aneinander. Im Zuge dieser Ereignisse brach Präsident Nawrocki seinen Flug in den Senegal ab, wo er empfangen werden sollte, und mischte sich politisch und physisch in das Geschehen ein.

In den folgenden Tagen spitzte sich das Durcheinander weiter zu: Die neue Richtermehrheit, die der PO wohlgesonnen ist, erklärte sich unter Berufung auf juristische Spitzfindigkeiten bezüglich des erforderlichen Quorums für legitim. Bis heute ist somit nichts geklärt, da die Positionen der jeweiligen Seiten weiterhin unvereinbar sind.

Einige Analysten, die der Regierung von Herrn Tusk wohlgesonnen sind, geben ihm hinsichtlich der verfolgten Ziele Recht, äußern jedoch Zweifel an seiner Vorgehensweise, die rechtlich fragwürdig erscheint. Der Ministerpräsident antwortet im Wesentlichen, man habe entschlossen durchgreifen müssen.

Die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte vertrat ihrerseits die Auffassung, dass die Absetzung des Gerichtspräsidenten keinerlei rechtliche Grundlage habe. Gleichzeitig forderte sie jedoch Präsident Nawrocki auf, die vom Sejm ernannten Richter zu bestätigen.

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All diese Ereignisse mögen für Außenstehende von geringem Interesse erscheinen. Doch zwei Faktoren verleihen ihnen eine gewisse Bedeutung. Der erste ist das Herannahen der Parlamentswahlen, die für November 2027 angesetzt sind.

Die PiS hofft, wieder an die Macht zu kommen. Die Demonstration am 30. Oktober vor den Toren des Verfassungsgerichts brachte eine neue Entwicklung ans Licht: Hochrangige Vertreter dieser Partei zeigten sich dort offen im Kreis der Führungskräfte zweier Parteien, die der extremen Rechten zugeordnet werden.

Die EU mischt sich ein – und unterstützt Donald Tusk 

Bislang hatte die PiS jegliches Bündnis mit der "Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit" und der "Konföderation der Polnischen Krone" abgelehnt. Letztere wird von Grzegorz Braun geführt, den die PiS bislang als zu offen antisemitisch und vor allem als zu russlandfreundlich betrachtete.

Doch mit prognostizierten fast zehn Prozent bei der Wahl ist Herr Braun für die Bildung einer künftigen Mehrheit unverzichtbar – ebenso wie die rivalisierende Formation "Konföderation für Freiheit und Unabhängigkeit". Beobachter haben die freundlichen Blicke zwischen den verschiedenen Parteien bemerkt, begleitet von den begeisterten Blicken der Aktivisten und Sympathisanten. 

Diese scheinen nun die Niederlage von Donald Tusk im nächsten Jahr als oberste Priorität anzusehen, was alle Annäherungen rechtfertigt. Diese neue Übereinstimmung hat sich beim traditionellen "Marsch für die Unabhängigkeit" bestätigt, zu dem sich am 11. November in Warschau mehrere Hunderttausend Menschen versammelten.

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Dies ist auch der Europäischen Kommission nicht entgangen, die dieses Szenario besonders fürchtet. Denn diese als rechtsextrem eingestuften Parteien stellen die EU-Mitgliedschaft des Landes offen infrage. Unter diesen Umständen – und das ist der zweite Punkt – hat Brüssel nicht gezögert, Herrn Tusk offen zu unterstützen, indem es von Präsident Nawrocki verlangte, die Ernennung der von ihm angefochtenen Richter zu bestätigen.

Ein Sprecher der Kommission erklärte dazu:

"Es ist Aufgabe der polnischen Behörden, dafür zu sorgen, dass das Verfassungsgericht im Einklang mit der polnischen Verfassung und unter Beachtung der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union arbeiten kann."

Eine solche Erklärung, die genau an dem Tag abgegeben wurde, an dem es zu den Zwischenfällen vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts kam, stellt eine direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten Polens dar.

Schon im Jahr 2025 hatte der Gerichtshof der Europäischen Union beteuert, dass das zuvor von der PiS umgestaltete Verfassungsgericht nicht den Anforderungen an ein unabhängiges und unparteiisches Gericht entspreche.

Es bleibt abzuwarten, wie die Wähler diese offen zur Schau gestellte Einmischung in innerpolnische Konflikte zu gegebener Zeit bewerten werden …

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