Bundestag beschließt umstrittene Reform der Nachrichtendienste
Quelle: RT
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Reform der Nachrichtendienste mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD in zweiter und dritter Lesung zugestimmt.
Für das Gesetz votierten in der namentlichen Abstimmung 309 Abgeordnete, 170 stimmten dagegen, 71 enthielten sich.
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